Anlasslich der heutigen Annahme des neuen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklart der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion…
Eine Wende um 180° hat die CDU Fraktion in Sachen ETC hingelegt. Wurde noch am 5.12. im Hauptausschuss von Frau Evers (CDU) ein Antrag auf Umsetzung des…
Migration ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten den ersten wichtigen…
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklart der Parlamentarische Geschaftsfuhrer und Sprecher fur…
Drei Fraktionen wollen keinen neuen Burgerentscheid
In dem Artikel über die Hauptausschusssitzung ist einiges nicht richtig wiedergegeben worden…
"Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer…
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