CDU ist umgekippt, das ETC wird nicht saniert

Eine Wende um 180° hat die CDU Fraktion in Sachen ETC hingelegt. Wurde noch am 5.12. im Hauptausschuss von Frau Evers (CDU) ein Antrag auf Umsetzung des Bürgerentscheids gestellt, der mehrheitlich angenommen wurde, ging es in der Gemeinderatssitzung am 13.12. nur noch um die Investorensuche fur das Grundstuck.

Dieselben drei Gemeindevertreter, die im Hauptausschuss noch für die Sanierung gestimmt hatten, wollten jetzt davon nichts mehr wissen. Nur noch die FDP und die Grünen wollen die sofortige Sanierung des ETC mit Inanspruchnahme der 2 Mio. Euro Fördergeld.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Herr Strümpell (BBNP) hatte alle Gemeindevertreter zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen am Montag ins Seeschlösschen eingeladen.

Sowohl die FDP als auch die Grünen haben das Hinterzimmer-Treffen abgelehnt.

Das Ergebnis des Treffens war, dass in der Gemeinderatssitzung völlig veränderte Beschlussvorschläge an die Wand projiziert wurden. Es gab noch nicht mal eine ausgedruckte Tischvorlage.

Statt endlich die Aufträge zur Sanierung zu vergeben, ging es jetzt nur noch um die Investorensuche für das Grundstück. CDU, WUB, BBNP und SPD stimmten dafür, FDP und Grüne dagegen. Der FDP Gemeindevertreter Sven Partheil kritisierte, dass kein Termin festgelegt wird, an dem die Investorensuche beendet sein soll und das Ergebnis bekannt gegeben wird. Bisher weigert sich der Bürgermeister über seine Gespräche mit Interessenten zu berichten.

Durch den aktuellen Gemeinderatsbeschluss ist die Sanierung des ETC erfolgreich verhindert. Wenn am 26.2. der bestehende Bürgerentscheid seine Bindungswirkung verliert, können Verwaltung und Politik völlig frei entscheiden, ob das ETC abgerissen wird und was auf dem Grundstück gebaut werden soll.

Bei den Mehrheitsfraktionen ist das Interesse an Immobiliengeschäften offensichtlich stärker als die Verpflichtung den Bürgerwillen umzusetzen. Ab dem 27.2. ist die Gemeinde nicht mehr verpflichtet, das ETC zu sanieren.