Arbeitsaufnahme muss sich wieder lohnen

"Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche Weg: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wirft unzählige Probleme auf. Theurer pladiert stattdessen fur das liberale Bürgergeld, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt und durch eine staatliche Stelle vergeben werden. Das macht es für alle Bezieher einfacher und lasst sie nicht langer von Amt zu Amt rennen. Entscheidend sei auch, dass sich durch das liberale Bürgergeld die Arbeitsaufnahme wieder lohnt.

Die Menschen müssen zukünftig deutlich einfacher hinzuverdienen können, betont Theurer. Das derzeitige Hartz IV-System macht es für diejenigen, die etwas dazu verdienen wollen, besonders schwer. Von jedem neben Hartz IV verdienten Euro muss man 80 Cent abgeben. Das ist leistungsfeindlich, kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner scharf. Er nennt Habecks Garantiesicherung ein Verarmungsprogramm. Auch Jugendliche, deren Familie Hartz IV bezieht, werden stark benachteiligt. Bei einem 450-Euro-Job bleiben beispielsweise nur 170 Euro netto für den Arbeitenden übrig. Der Rest wird auf den Hartz IV-Satz angerechnet und von den Leistungen abgezogen.

Fördern und Fordern

Die Freien Demokraten fordern, dass die Arbeitsaufnahme sich wieder stärker lohnen muss. Dazu müssen die Menschen zukünftig deutlich einfacher hinzuverdienen können, betont Michael Theurer. Wer morgens früh aufstehe, um arbeiten zu gehen, sollte mehr verdienen, als derjenige, der liegenbleibe. Das FDP-Präsidiumsmitglied sprach sich für ein Fördern und Fordern aus. So sei es auch zumutbar, dass jemand aus einem Bereich mit hoher Arbeitslosigkeit, etwa Berlin oder im Ruhrgebiet, umzieht auf die Ostalb, wo wir praktisch Vollbeschäftigung haben und dringend Fachkräfte brauchen. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher vollständig abzuschaffen, lehnt Theurer ab.

Die Freien Demokraten setzen sich für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dieses macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist.

Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Die Freien Demokraten wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen. Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Momentan lohnt es sich für diese jedoch kaum, einen solchen zu Job zu machen. Das wollen die Freien Demokraten ändern.