Neues und schlankes Vergabegesetz ist absolut notwendig

Anlasslich der heutigen Annahme des neuen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklart der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
"Der heutige Tag ist ein Gewinn für die Betriebe und Arbeitnehmer im Land. Öffentliche Aufträge werden wieder einfacher und unbürokratisch vergeben, wodurch Ausschreibungen insbesondere für den schleswig-holsteinischen Mittelstand wieder attraktiver werden. Die Zeiten, dass sich keine Betriebe auf überkomplexe Ausschreibungen bewerben, gehen damit zu Ende. Von öffentlichen Aufträgen profitieren neben den Betrieben auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist uns wichtig. Deshalb ist Jamaikas neues, schlankes Vergabegesetz absolut notwendig.

Die Unterstellungen der Opposition sind wieder einmal zum Kopfschütteln. Es wird krampfhaft versucht, den Erfolg der Jamaika-Koalition mit haltlosen Vorwürfen schlecht zu reden. Insbesondere der Vorwurf, dass Jamaika durch das neue Gesetz die Menschenrechte untergräbt, ist unterste Schublade. Tatsache ist, dass sich durch das neue Vergabegesetz für keinen Arbeitnehmer die Bedingungen verschlechtern.

Die FDP steht im Übrigen selbstverständlich hinter den Menschenrechten und dem internationalen Klimaschutz. Alle anderslautenden Vorwürfe sind billige Stimmungsmache. Zudem setzen wir auch grundsätzlich auf einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften. Der Versuch der Opposition hingegen, Arbeitnehmer mit aller Gewalt gegen Arbeitgeber und Jamaika aufzuhetzen, ist billiges Schmierentheater und absolut unseriös.