Pressemitteilungen und News aus der Fraktionsarbeit

Neues und schlankes Vergabegesetz ist absolut notwendig

Anlasslich der heutigen Annahme des neuen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklart der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion…

CDU ist umgekippt, das ETC wird nicht saniert

Eine Wende um 180° hat die CDU Fraktion in Sachen ETC hingelegt. Wurde noch am 5.12. im Hauptausschuss von Frau Evers (CDU) ein Antrag auf Umsetzung des…

Der UN-Migrationspakt: Fragen und Antworten

Migration ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten den ersten wichtigen…

Mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklart der Parlamentarische Geschaftsfuhrer und Sprecher fur…

Leserbrief zum LN Artikel "Bürgerentscheid zum ETC" vom 22.11.2018

Drei Fraktionen wollen keinen neuen Burgerentscheid

In dem Artikel über die Hauptausschusssitzung ist einiges nicht richtig wiedergegeben worden…

Arbeitsaufnahme muss sich wieder lohnen

"Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer…