Pressemitteilungen und News aus der Fraktionsarbeit

Straßenausbaubeiträge

Stephan Holowaty: FDP ist und bleibt das Original bei der Forderung zur landesweiten Abschaffung von Straßenausbaubeitragen

Zum Beschluss über…

Entlastung der breiten Mitte - für bezahlbare Energie und Mobilität

Der Koalitionsausschuss hat sich auf umfassende Maßnahmen geeinigt, um die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abzufedern. Die steigenden…

Fahrradstraße

Zur verspateten Karnevalssitzung der CDU/WUB zur Fahrradstraße in Timmendorfer Strand

Die Mobilität in Deutschland ändert sich gerade hin in Richtung…

Völkerrechtsbruch durch Russland- Angriffskrieg gegen die Ukraine

"Volkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen In seiner Rede (Volkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen) erklart der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion…

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

In seiner Rede zu TOP 8 (Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erklart der kommunalpolitische…

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kommunen weiter Straßnausbaubeiträge erheben

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass ein Landwirt aus Lutjenburg rund 190.000 Euro Straßenausbaubeitrage zahlen muss, erklart…