Entlastung der breiten Mitte - für bezahlbare Energie und Mobilität

Der Koalitionsausschuss hat sich auf umfassende Maßnahmen geeinigt, um die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abzufedern. Die steigenden Energiepreise stellen viele Menschen und Betriebe in Deutschland vor große Herausforderungen. Sehr viele Menschen sind akut belastet - und wir mussen sie akut entlasten. Gleichzeit wollen und müssen wir bei der Reduktion der Abhängigkeit vom russischen Gas vorankommen.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart:

1. Steuerliche Sonderentlastung: Energiepreispauschale
Alle Erwerbstätigen in Deutschland erhalten eine steuerliche Sonderentlastung in Form einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bei Arbeitnehmern erfolgt die Auszahlung über die Arbeitgeber, die dieses Geld unbürokratisch mit der Lohnsteuerabführung verrechnen können. Selbständige können ihre Einkommensteuervorauszahlung entsprechend reduzieren. Diese Pauschale ist zu versteuern, dadurch profitieren Menschen mit kleinerem Einkommen durch die Steuerprogression besonders davon. Die Energiepreispauschale wirkt ähnlich einer weitere Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, die bereits im ersten Entlastungspaket vor wenigen Wochen vereinbart wurde – aber das Geld ist noch schneller bei den Menschen.

2. Maximale Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf das europäische Minimum
Wir senken für drei Monate die Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf das europarechtlich zulässige Minimum. Damit sorgen wir für eine schnell wirksame Entlastung an der Zapfsäule für alle Menschen, die aufs Auto angewiesen sind: Pendlerinnen und Pendler, Familien oder Mittelstand und Gewerbetreibende. Damit gehen wir den gleichen Weg wie aktuell viele unserer europäischen Nachbarländer und dämpfen auch die Anreize für Tanktourismus.

3. Günstiges ÖPNV-Ticket in ganz Deutschland
Mit einem parallelen, befristeten ÖPNV-Ticket "90 Tage für 9 Euro pro Monat" wollen wir gleich- zeitig auch die Nutzung von Bus und Bahn gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen, um Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Mobilität zu erleichtern.

4. Hilfen für kleinere Einkommen, Unterstützungsbedürftige und Familien
Zur Entlastung bei den hohen Energiepreisen verdoppeln wir die Einmalzahlung für alle Empfänger von Grundsicherung auf 200 Euro – wie schon beim Heizkostenzuschuss für Wohngeld- & Bafög- Empfänger, der auf 270 Euro verdoppelt wurde. Familien werden zudem durch eine Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind zusätzlich entlastet.

5. Energieversorgung für die Zukunft
Zahlreiche Maßnahmen Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes unterstützen die Absicherung unserer Energieversorgung und bringen uns bei der Dekarbonisierung voran. Durch die verstärkte Diversifizierung unserer Energiequellen machen wir uns weniger abhängig von einzelnen Energieimportländern und insbesondere von Russland – durch mehr LNG, Wasserstoff und E-Fuels.

Mit diesen Sofort-Maßnahmen erreichen wir eine gezielte und spürbare Entlastung der breiten Mit- te. Das Entlastungsvolumen geht weit hinaus über die Vorschläge der Opposition. Die Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs in der Ukraine ist für die Koalitionspartner ein wichtiger Beitrag zu Stärkung unseres Landes in schwierigen Zeiten.