Straßenausbaubeiträge

Stephan Holowaty: FDP ist und bleibt das Original bei der Forderung zur landesweiten Abschaffung von Straßenausbaubeitragen

Zum Beschluss über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
"Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der Zuversicht zu, dass Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein damit verantwortungsvoll umgehen. Die Kommunen, die jetzt noch Straßenausbaubeiträge erheben, erhalten jetzt die Gelegenheit, fallweise Ausbaubeiträge durch Steuermittel zu ersetzen und damit eine erhebliche Entlastung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Straßenausbaubeiträge müssen nach Überzeugung der Freien Demokraten jedoch ganz abgeschafft werden, auch wenn wir kleine Schritte zur Entlastung natürlich mittragen.

Jährlich erhalten die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen Euro für Infrastruktur und Straßenausbau vom Land. Allein diese den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel hätten den Prozess zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen flächendeckend in Gang setzen sollen. Spätestens aber jetzt verlangen wir von all den verbleibenden Kommunen, dass sie im Einzelfall ernsthaft die Notwendigkeit einer Erhebung überprüfen und gegenüber ihren Bürgern begründen, warum die Beiträge nicht durch Steuermittel ersetzt werden können.

Wir Freie Demokraten hätten uns nach der Anhörung gewünscht, auch unsere Koalitionspartner auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitnehmen zu können. So aber bleibt weiterhin klar: Die Freien Demokraten sind und bleiben das Original bei der Forderung zur endgültigen und landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge."