Änderung des Kommunalabgabengesetzes

In seiner Rede zu TOP 8 (Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erklart der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
"Wir Freie Demokraten haben uns stets gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Das ist heute so, das war 2017 so und das war auch schon so, als die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen zur Einführung von verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen gezwungen hat.

Straßenausbaubeiträge sind eine Tragödie. Denn sie gefährden Bürger und Bürgerinnen in diesem Land in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Und es war übrigens genau jener Thomas Losse-Müller, damals grüner Finanz-Staatssekretär und grüner Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Albig, der sich maßgeblich und wie kaum ein anderer für die verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein eingesetzt hat. Das ist dann genau jener Thomas Losse-Müller, der sich heute in der Presse so engagiert gegen Straßenausbaubeiträge zitieren lässt.

Nun gut, man kann vom Saulus zum Paulus werden. Wir Freie Demokraten freuen uns jedenfalls darüber, dass wir die Sozialdemokraten endlich davon überzeugen konnten, diese unsozialen Ausbaubeiträge verpflichtend abzuschaffen. Und deshalb sage ich mit großer Freude: Willkommen im Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. Und ja, ich finde es traurig, dass sich unsere Partner in der Jamaika-Koalition bislang dieser Erkenntnis nicht anschließen konnten. Wir stimmen daher dem heute vorliegenden Entwurf der Innenministerin auch nur deshalb zu, weil wir auf die zunehmende Klugheit der Kommunalpolitiker in den verbleibenden Dörfern und Städten in unserem Land setzen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben.

Genau diese Kommunen erhalten jetzt die Gelegenheit, fallweise Ausbaubeiträge durch Steuermittel zu ersetzen und zu lernen, dass sich der Verzicht auf diese unsozialen Beiträge lohnt. Es lohnt sich, Bürger nicht in Existenzängste zu bringen. Es lohnt sich, wenn Städte und Gemeinden die Verantwortung übernehmen und jetzt auch in der politischen Debatte jedes Mal ernsthaft diskutiert werden kann und muss, wie Bürger entlastet werden können. Es lohnt sich, dem Bürger jetzt jedes Mal ernsthaft begründen zu müssen, warum Straßenausbaubeiträge nicht durch Steuermittel ersetzt werden können und zu überlegen, wie es denn doch geht.

Diese Landesregierung stellt den Kommunen 68 Millionen Euro pro Jahr mehr und zusätzlich für kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Das ist neues, frisches Geld, Jahr für Jahr. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen der Debatten um den kommunalen Finanzausgleich hierzu erklärt, dass die Kommunen damit in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur in Ordnung zu halten. Es ist und bleibt also eine politische Entscheidung in den Städten und Gemeinden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder sie abschaffen. Auch das muss man den Stadt- und Gemeindevertretungen ins Stammbuch schreiben.

Was ich aber nicht ganz verstehe, ist die reflexartige Forderung des Gemeindetages nach einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträge. Genau dieselbe Forderung hat der Gemeindetag bereits 2017 bei den damaligen Debatten zur Finanzierung des gemeindlichen Straßenausbaus erhoben. Dann gab es 59 Millionen Euro und kurz darauf gar 68 Millionen Euro jährlich. An der Forderung scheint es nichts geändert zu haben.

Ja, die ein oder andere Kommune mit besonders hohem Sanierungsstau mag sagen, dass sie höhere Bedarfe habe. Ich kann aber auch dem Gemeindetag nur raten, sich sowohl an das Geld zu erinnern, das die Kommunen bereits Jahr für Jahr bekommen, als auch intern nochmals die Verteilung zwischen den Kommunen zu diskutieren. In jedem Fall sollten wir sehr vorsichtig sein, jahrelang aufgelaufenen Sanierungsstau einzelner zu einem vorgeblichen Bedarf aller hochzurechnen.

Aber bleiben wir beim eigentlichen Thema: Es geht um Straßenausbaubeiträge. Es geht darum, Beiträge abzuschaffen, die in vielen Fällen die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen gefährden.

Auf eines können sich die Bürger dieses Landes verlassen: Wir Freie Demokraten bleiben auch 2022 das Original für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge."