Pressemitteilungen und News aus der Fraktionsarbeit

Streit um das ETC

Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Warum wird der Burgerentscheid zur Sanierung des ETC nicht umgesetzt?

Antwort: Weil Investoren Geld verdienen…

Dienstpflicht: Niemand braucht sie

Die CDU hat eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht losgetreten. Für die Fraktion der Freien Demokraten…

Fraktionen treten Bürgerwillen mit Füßen

Bürgermeister Robert Wagner muss sein Veto einlegen
"Als am 26.02.2017 das Ergebnis des Bürgerentscheids feststand, gab es grenzenlosen Jubel in der Timmendorfer…

Erhöhung der wöchentlichen Sprechstunden für niedergelassene Ärzte kann nicht der erste Schritt sein

Anlasslich des durch Bundesgesundheitsminister Spahn angekundigten Gesetzes fur schnellere Termine und bessere Versorgung, au?ert sich der gesundheitspolitische…

Der Weg ist frei für erste Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer

Anlasslich der heutigen Berichterstattung uber die Einigung der Landesfinanzminister zur Schließung von Schlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer…

Besoldungs- und beamtenrechtliche Vorschriften

In ihrer Rede zu TOP 8 (Anderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften) erklart die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion…