Pressemitteilungen und News aus der Fraktionsarbeit

Viva la Revolucion! Fridays for Future? Ein Netzfund

Eine Bekannte (Kollegin aus Berlin) hatte gestern beim Frühstück eine Familiendiskussion mit ihren beiden Kindern. Die waren am Freitag schulschwänzen.

Enteignung von Wohnraum: Fragen und Antworten

Wohnraum wird in Ballungszentren knapper und die Mieten steigen. Ein Volksbegehren in Berlin mochte jetzt sogar Wohnungsunternehmen vergesellschaften…

CDU auf Schlingerkurs

Bereits einen Tag, nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, einen Bürgerentscheid uber die Grundsanierung des ETC durchzufuhren, beginnt die CDU mit einer…

Die Basis-Rente

Was ist unsere Kritik an der Grundrente von Hubertus Heil?

Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung…

Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein

In seiner Rede zum Gesetz zur Anderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein erklart der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
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Straßenausbau ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe

Anlasslich des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zu wiederkehrenden Stra?enausbaubeitragen, erklart der kommunalpolitische Sprecher der FDP-…