Pressemitteilungen und News aus der Fraktionsarbeit

Straßenausbau ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe

Anlasslich des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zu wiederkehrenden Stra?enausbaubeitragen, erklart der kommunalpolitische Sprecher der FDP-…

Grundsteuer: Einfach, gerecht und zuverlässig

Die FDP will eine gerechte Grundsteuerreform, die Wohnen und das Investieren ins Eigenheim fur die Breite der Gesellschaft erschwinglich macht.

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Neues und schlankes Vergabegesetz ist absolut notwendig

Anlasslich der heutigen Annahme des neuen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklart der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion…

CDU ist umgekippt, das ETC wird nicht saniert

Eine Wende um 180° hat die CDU Fraktion in Sachen ETC hingelegt. Wurde noch am 5.12. im Hauptausschuss von Frau Evers (CDU) ein Antrag auf Umsetzung des…

Der UN-Migrationspakt: Fragen und Antworten

Migration ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten den ersten wichtigen…

Mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklart der Parlamentarische Geschaftsfuhrer und Sprecher fur…