Drei Fraktionen wollen keinen neuen Burgerentscheid
In dem Artikel über die Hauptausschusssitzung ist einiges nicht richtig wiedergegeben worden…
Mehr lesen"Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer…
Mehr lesenZur heute im Kabinett beschlossenen Bund-Lander-Verwaltungsvereinbarung zur Durrehilfe fur existenzbedrohte Landwirte erklart der Parlamentarische…
Mehr lesenAnlasslich des jetzt vorliegenden Baurechts fur die Elbvertiefung erklart der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
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Mehr lesenDie Frage ist eigentlich ganz einfach: Warum wird der Burgerentscheid zur Sanierung des ETC nicht umgesetzt?
Antwort: Weil Investoren Geld verdienen…
Mehr lesenDie CDU hat eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht losgetreten. Für die Fraktion der Freien Demokraten…
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