Dienstpflicht: Niemand braucht sie

Die CDU hat eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht losgetreten. Für die Fraktion der Freien Demokraten ist klar: Niemand braucht die Dienstpflicht und sie wird nicht kommen. Wir haben die allgemeine Wehrpflicht bereits 2011 gegen den Widerstand von Teilen der Union ausgesetzt. Die Grundentscheidung für eine Freiwilligenarmee war richtig. Das einzige, was diese Debatte enthüllt, ist das Unverständnis der CDU für die jüngere Generation. Der Staat und die Bundeswehr dürfen nicht zu Instrumenten volkserzieherischer Absichten werden.

Grundgesetz

Der Staat hat die Aufgabe, den Bürgern zu dienen. Er ist weder Vormund noch Erzieher. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die sich nicht aus einer äußeren Bedrohung Deutschlands ergibt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen könnte die Wehrpflicht jederzeit wiederaufgenommen werden. Für die Gesellschaftspolitik und die Erziehung junger Menschen stehen andere Mittel und Wege zur Verfügung als die Bundeswehr.

Ressourcenverschwendung

Deutschland befindet sich am Vorabend des demografischen Wandels. Der massive Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Vor diesem Hintergrund ist es eine volkswirtschaftliche Verschwendung, junge Menschen ein Jahr lang daran zu hindern, einen qualifizierten Beruf zu erlernen und auszuüben. Sie verlieren dadurch ein wertvolles Lebensjahr. Dabei tragen Heranwachsende bereits jetzt genug Ballast auf ihren Schultern: Sie zahlen die Rentenpolitik der Großen Koalition und erben die Staatsverschuldung sowie eine marode Infrastruktur. Das ist schlichtweg ökonomischer Unsinn.

Arbeitgeber müssen attraktiver werden, damit sich mehr Menschen für sie entscheiden und von Teil- in Vollzeit zurückkehren. Das ist ein Beitrag zur Lösung des Personalproblems. Auch die Bundeswehr braucht eine bessere Ausstattung und einen klaren Auftrag, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Hunderttausende junge Menschen können nicht einfach zwangsverpflichtet werden. Zudem ist für viele pflegerische Tätigkeiten eine fachliche Qualifikation erforderlich. Ohne die geht es nicht.

Zusammenhalt

Zusammenhalt in der Gesellschaft kann nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht befohlen werden. Zusammenhalt muss wachsen: durch Investitionen etwa in Bildung und das Lösen von Problemen wie der Migrationskrise. Die Forderung nach der Rückkehr zur Wehrpflicht und einer allgemeinen Dienstpflicht übersieht daher das Wesentliche: Loyalität zu Staat und Gesellschaft kann nicht künstlich geschaffen werden. Die Dienstpflicht schränkt lediglich die Selbstbestimmung junger Menschen ein.