Pressemitteilungen und News aus der Fraktionsarbeit

Mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklart der Parlamentarische Geschaftsfuhrer und Sprecher fur…

Leserbrief zum LN Artikel "Bürgerentscheid zum ETC" vom 22.11.2018

Drei Fraktionen wollen keinen neuen Burgerentscheid

In dem Artikel über die Hauptausschusssitzung ist einiges nicht richtig wiedergegeben worden…

Arbeitsaufnahme muss sich wieder lohnen

"Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer…

Dürrehilfe auf dem Weg

Zur heute im Kabinett beschlossenen Bund-Lander-Verwaltungsvereinbarung zur Durrehilfe fur existenzbedrohte Landwirte erklart der Parlamentarische…

Elbvertiefung kann endlich kommen

Anlasslich des jetzt vorliegenden Baurechts fur die Elbvertiefung erklart der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

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Streit um das ETC

Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Warum wird der Burgerentscheid zur Sanierung des ETC nicht umgesetzt?

Antwort: Weil Investoren Geld verdienen…