FDP Timmendorfer Strand FDP Ortsverband Timmendorfer Strand
12.06.2023

Die Grundsteuer­reform droht zum absoluten Fiasko zu werden

Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und 42.480 Einsprüche gegen die Steuermessbescheide vor, die für die Finanzverwaltungen im Land zu einer konstanten Beschäftigungstherapie geworden sind. Selbst die Bereitstellung von 150 zusätzlichen Stellen wird voraussichtlich nicht ausreichen, um das Ausmaß der Situation zu bewältigen.

Wir haben vorgeschlagen, die Bescheide vorläufig zu erklären, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Leider wurde dieser Antrag von der Landesregierung abgelehnt. Die Konsequenzen tragen jetzt die Beschäftigten.

Es rächt sich nun, dass sich die Finanzministerin aus ideologischen Gründen für das bürokratische Bundesmodell entschieden hat. Monika Heinold muss die Zeichen der Zeit erkennen und zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen."

 
 
 Zurück zur Übersicht

Lesen Sie auch:

29.01.2024

03.02.: OSTHOLSTEIN STEHT AUF

Gemeinsame Demonstration gegen Rechtsextremismus, Hass…

Mehr lesen

23.04.2021

Leserbrief zur Bürgermeister-Wahlwerbung von Gesine Muus

"Gesine Muus wirbt mit dem Slogan "echt. unabhangig."

Mehr lesen

27.11.2018

Mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung…

Mehr lesen

Seite teilen

Die Seite arbeitet mit Shariff. Lesen Sie dazu auch die Datenschutz­bestimmungen

Zu den Cookieeinstellungen