Klimanotstand/Fridays for future

"Fridays for future und die Wahl- und Umfrageerfolge der Grünen sind in aller Munde und in vielen kommunalen Vertretungen stellen Grüne, Linke und teilweise auch Sozialdemokraten teils unausgegorene Antrage zum Klimaschutz, die mitunter auch beinhalten, dass ein symbolischer "Klimanotstand" fur die jeweilige Kommune ausgerufen werden soll.

Wir empfehlen, dass wir als politisch Verantwortliche mit dem Notstandsbegriff sehr zurückhaltend umgehen sollten. Alarmismus, Hysterie und Panikmache sind unseres Erachtens auch bei der globalen Herausforderung des Klimawandels nicht der richtige Weg. Wir sehen es deshalb sehr kritisch, wenn in Kommunen ein symbolischer Notstand ausgerufen wird, weil damit dann im Zweifel im Nachhinein grüne Politik gerechtfertigt werden soll, ohne dass großartig darüber debattiert und diskutiert wird.

Wir sollten bei der Klimaschutzdebatte nicht die Front Klimaschutz vs. kein Klimaschutz aufmachen bzw. nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass wir an Klimaschutzmaßnahmen nicht interessiert seien, sondern in unserer Partei und auch in den kommunalen Vertretungen über die Frage diskutieren, wie man Umwelt- und Klimaschutz auch vor Ort sinnvoll umsetzen kann. Der Unterschied insbesondere zu den Grünen, Linken und Sozialdemokraten besteht vor allem darin, dass wir marktwirtschaftliche und nicht planwirtschaftliche Lösungen bevorzugen. Anstatt auf Verbote, Zwang und finanzielle Belastung setzen wir auf Aufklärung, Anreize und Innovation.

Christopher Vogt, Heiner Garg