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26.02.2018

Schwere Vorwürfe gegen Frau Kara

Bürgermeisterin halt Informationen zuruck, ignoriert eine bestehende Beschlusslage und setzt sich uber die Hauptsatzung hinweg

Durch dieses Verhalten sind bisher deutlich mehr als 100.000 EUR Steuergelder durch Frau Kara verschleudert worden, ohne dass auch nur irgendetwas in Hemmelsdorf gebaut wurde.

Den ersten Entwurf (Leistungsphasen 1-4) für das Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus im Hemmelsdorf hat der Architekt Haake angefertigt. Warum dieser die Arbeiten nicht beenden durfte, bleibt unklar. Dafür sind dann wohl ca. 40.000 EUR gezahlt worden, was man nach dem letzten Regelbericht der Bürgermeisterin vermuten darf. Von Frau Kara werden dazu keine konkreten Aussagen gemacht.

Ende Januar 2017 hat der Bauausschuss dann die Leistungsphasen 5-9 an Herrn Bever vergeben. Im Architektenvertrag wurde festgehalten, dass er auf dem Entwurf von Herrn Haake aufbauen muss und deshalb die Leistungsphasen 1-4 nicht nochmals vergeben werden. Es stellte sich dann heraus, dass die Arbeit von Herrn Haake so nicht ohne änderungen verwendet werden konnte, so dass noch die Leistungsphasen 1-2 nachbeauftragt wurden. Dann tat sich neun Monate gar nichts. Ende Oktober ging dann eine Kostenschätzung über 3.5 Mio. im Rathaus ein. Diese Information gab es trotz mehrfacher Nachfragen offiziell erst am 25. Januar 2018 im Bauausschuss. Für diese Ausschusssitzung hatte Herr Bever dann die Kosten auf knapp 3 Mio. EUR reduziert.

In der Sitzung des ältestenrats vor der GV am 13.02.18 wurden die Gemeindevertreter dann mit der neuen Planung von Herr Jahnke überrascht, die Frau Kara vorher schon mit schon mit Frau Rieger (Dorfvorstands Hemmelsdorf) und Herrn Miersen (Feuerwehr Hemmelsdorf) abgestimmt hatte. Frau Kara behauptet, dass sie den Kontakt erst im Februar aufgenommen hat. Tatsächlich war am 21.02.2018 einen halben Tag lang eine Vorlage von Herrn Jahnke mit Datum Januar im Netz. Auch hat die Vertreterin von Herrn Jahnke am 21.02.2018 im Bauausschuss erwähnt, dass sie im Januar beauftragt worden wären. Sie wurde dann von Frau Kara korrigiert, dass das erst im Februar gewesen wäre, woraufhin sie etwas verwirrt schaute. Herr Janke hat einen ganz neuen Entwurf mit Giebel- statt Flachdach und mit zwei statt drei Toren vorgestellt. Er musste sich nicht an die Vorgaben halten, die Herrn Bever gemacht worden sind. Gleichzeitig hat er die Kosten für Außenanlagen mit 225.000 EUR deutlich geringer angesetzt als der Fachplaner, der zusätzlich zu Herrn Bever schon für die Außenanlagen beauftragt worden war und Kosten von 322.828 EUR ermittelt hat.

Es stellt sich für die FDP nun so dar, dass Frau Kara gegen einen bestehenden Beschluss des Bauausschusses vom Januar 2017 einfach einen dritten Architekten beauftragt hat. Damit hat sie sich außerdem über die Wertgrenze von 20.000 EUR für Auftragsvergaben an Architekten und Ingenieure gemäß § 8 Punkt 13 der Hauptsatzung hinweggesetzt. Der Auftrag an Herrn Jahnke dürfte bei mehr als 30.000 EUR liegen, wenn er denn ordentlich nach HOAI abgerechnet wird. Wir sehen hierin zwei eklatante Verstöße, die wir von der Kommunalaufsicht prüfen lassen werden.

 
 
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