Neues aus der FDP Fraktion

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde im Finanzausschuss am 02. Dezember 2025 eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert. Die FDP-Fraktion hat die Vorlage abgelehnt: „Knappe Kassen werden nicht nachhaltig durch Steuererhöhungen saniert. Entscheidend sind Investitionen, starke Gewerbebetriebe sowie gezielte Ausgaben für Infrastruktur und Ausbildung; ergänzt durch Einsparungen an ineffizienten Stellen und weniger Bürokratie“, so die FDP.

Auch unter TOP 5 am 24. Februar 2026 stand ein Konsolidierungsvorschlag zur Debatte: die Abschaffung der Provisionszahlung an Vermieter für den Einzug von Kurtaxe/Ostseecard. Die FDP hält eine ersatzlose Streichung für kurzsichtig, weil die Provision eine Gegenleistung für eine Verwaltungsaufgabe darstellt.

Stattdessen brachte die FDP einen Alternativvorschlag ein: Die Provision soll ab 2027 wieder gezahlt werden – jedoch gekoppelt an eine digitale, kostengünstige Abwicklung (z. B. per SEPA-Lastschrift), damit die Gemeinde spürbar Verwaltungsaufwand und Kosten reduziert. Eine echte win/win-Situation! Die Vermieter behalten ihre Provision und die Gemeinde spart sehr viel Geld für aufwendige Verwaltungsarbeit.
Der Tourismusausschuss schloss sich diesem Antrag mit großer Mehrheit an.

Andreas Czayka
Ortsvorsitzender der FDP Timmendorfer Strand